I. Präambel
Wir, die Firma Baublies AG, legen Wert auf eine geordnete und freundschaftliche
Beziehung zu unseren Geschäftspartnern.
Daher legen wir diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sämtlichen auch
zukünftigen Geschäftsbeziehungen unseres Unternehmens zugrunde. Entgegenstehende
oder abweichende Bedingungen des Partners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten diese ausdrücklich schriftlich anerkannt. Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichende Bedingungen
unserer Partner, z.B. Bestellungen, vorbehaltlos ausführen.

 

II. Allgemeine Bestimmungen
1. Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen, Zusicherungen von
Eigenschaften und jegliche Vertragsänderung unverzüglich im Einzelnen schriftlich
bestätigen. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann
entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der
Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar; die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der
Leistung werden wir unsere Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Eine bereits
erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

III. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle
einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel und/oder Firmenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorgenannten Pflichten dieser Bestimmung,
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichem Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab,
die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

IV. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto
und Versicherung. Verpackung wird berechnet, Preisänderungen sind nur zulässig, wenn
zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und
wenn innerhalb dieses Zeitraumes eine Abänderung der für die Preisbestimmung
maßgebenden Verhältnisse erfolgt ist. Es gilt dann der am Tag der Lieferung gültige Preis.
2. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den
Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder
einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt, gerät der Käufer mit einer Zahlung in
Verzug ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von
5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen.
Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
3. Mit Gegenansprüchen kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig feststeht. Ein Zurückbehaltungsrecht
durch den Besteller ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem betreffenden einzelnen
Vertragsverhältnis beruht.

 

V. Gewährleistung
1. Für von uns zu vertretende Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Haben wir uns für eine Nacherfüllung entschieden und schlägt diese fehl, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht jedoch nicht zu.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen, ab Empfang der
Ware, schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Dabei trifft den Kunden die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, ab Ablieferung der Ware. Diese
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein Mangel nicht rechtzeitig angezeigt wurde.
4. Grundsätzlich gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Waren dar.
5. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in die Werkzeuge andere als die
originalen Baublies-Ersatzteile eingebracht wurden. Dies gilt auch für Nacharbeiten,
Reparaturen oder sonstige an einzelnen Bauteilen vorgenommene Veränderungen, die
nicht von Baublies durchgeführt wurden.

 

VI. Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den
nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem
Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

VII. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

VIII. Schlußbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts
finden keine Anwendung.
2. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen
wird der Sitz der Gesellschaft (Brunnenfeldstr. 42, 71272 Renningen) vereinbart.
Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Leonberg. Wir sind berechtigt, das für den
Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt.

 

Renningen-Malmsheim, Januar 2016

 

 

Einkaufsbedingungen der Baublies AG, 71272 Renningen (Stand: 01. Februar 2013)

 

Präambel
Wir, die Baublies AG, legen Wert auf eine geordnete und freundschaftliche Beziehung zu unseren Lieferanten. Daher legen wir den Geschäftsbeziehungen zu unseren Lieferanten die folgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde.

 

§ 1 Allgemeines
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung.

 

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen
(1) Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Mündliche Vereinbarungen jeder Art - einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
(3) Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfüllt.
(4) Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(5) Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 5 Werktagen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.
(6) Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

 

§ 3 Lieferung
(1) Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
(2) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware am vereinbarten Bestimmungsort.
(3) Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Abweichung, dass der Lieferant bei Ablauf des vereinbarten Termins in Verzug gerät, ohne dass es hierzu einer weiteren Maßnahme, insbesondere einer Mahnung bedarf. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat uns der Lieferant unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
(5) Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.
(6) Jeder Lieferung muss ein Lieferschein mit den Angaben unserer Bestellnummer, unserer Artikelnummer, Art der Verpackung sowie Menge und Gewicht der Lieferung beiliegen. Die Packstücke müssen außen mit Menge und unserer Artikelnummer gekennzeichnet sein.
(7) Jede Rechnung muss unsere Bestellnummer, unsere Artikelnummer, die Lieferscheinnummer, Versanddaten, Art der Verpackung sowie Menge und Gewicht der Lieferung beinhalten.

 

§ 4 Preisstellung und Gefahrenübergang
Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise geliefert benannter Ort (DAP gemäß Incoterms 2010) einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen
Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb 10 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

 

§ 6 Mängelansprüche und Rückgriff
(1) Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
(2) Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
(3) Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Der Lieferant kann die von uns gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(4) Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
(5) Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant auch von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.
(6) Mängelansprüche verjähren - außer in Fällen der Arglist - in 3 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).
(7) Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Einbau-, Ausbau- Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

 

§ 7 Ausführung von Arbeiten
Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten auf unserem Betriebsgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Betriebsgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

 

§ 8 Beistellung
Von uns beigestellte Stoffe, insbesondere zu Weiterverarbeitung bestimmte Rohmaterialien (wie z.B. Stähle, Kunststoffe, etc.) bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.

 

§ 9 Unterlagen und Geheimhaltung
(1) Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen - außer für Lieferungen an uns - nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, alle Einzelheiten unserer Anfragen und Bestellungen wie z.B. Firmenname, Stückzahlen, technische Ausführung, Artikelbeschreibungen, Konditionen usw. sowie mündliche Informationen, die er bewusst oder zufällig von uns erhalten hat, Dritten gegenüber geheim zu halten. Die Aufnahme unserer Firma in eine Referenzliste oder Verwendung der Vertragsgegenstände oder unserer Artikel zu Werbezwecken ist nur nach Einholung unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.
(3) Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
(4) Wir sind bei Geheimhaltungsverstößen berechtigt, das gesamten Vertragsverhältnis frist- und entschädigungslos aufzulösen und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern.

 

§ 10 Compliance
Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern.

 

§ 11 Allgemeine Bestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist das für den Sitz der Baublies AG zuständige Gericht.

 

Renningen, 01. Februar 2013